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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1 Geltungsbereich
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) gelten für die zwischen der Variomedia AG (nachfolgend VARIOMEDIA genannt) und dem Auftraggeber (nachfolgend KUNDE genannt) geschlossenen Verträge über die Erbringung von Internetdienstleistungen (nachfolgend DIENSTE genannt). Alle Vereinbarungen, die zwischen VARIOMEDIA und dem KUNDE im Zusammenhang mit der Erbringung der DIENSTE gelten, sind im Auftragsformular und den nachfolgenden AGB festgelegt.
1.2. Ist der KUNDE kein Verbraucher gemäß § 13 BGB, dann gelten die nachstehenden AGB für alle zwischen VARIOMEDIA und dem KUNDEN geschlossenen Verträge über die Erbringung von DIENSTEN. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des KUNDEN, die VARIOMEDIA nicht ausdrücklich anerkennt, sind für VARIOMEDIA unverbindlich, auch wenn VARIOMEDIA nicht ausdrücklich widerspricht. Die nachstehenden AGB gelten auch dann, wenn VARIOMEDIA in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingung des KUNDEN die DIENSTE vorbehaltlos ausführt.
1.3. VARIOMEDIA behält sich vor, die AGB einseitig für die Zukunft abzuändern. Die abgeänderten AGB werden Vertragsbestandteil, wenn kumulativ:
- VARIOMEDIA dem KUNDEN die Abänderung mitteilt, wobei eine e-Mail-Nachricht an die nach den Angaben des KUNDEN letztbekannte oder von ihm im Kundenprofil gespeicherte e-Mail-Adresse ausreichend ist,
- der KUNDE die neuen AGB in zumutbarer Weise zur Kenntnis nehmen kann, wobei eine Downloadmöglichkeit auf den Internetseiten von VARIOMEDIA ausreichend ist und
- der KUNDE der Einbeziehung der neuen AGB nicht binnen 14 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, wobei auf die Rechtsfolgen des unterlassenen Widerspruchs in der Ankündigung hinzuweisen ist.
2 Angebot, Vertragsschluss und Leistungsumfang
2.1. Die im Internet präsentierten Angebote von VARIOMEDIA sind freibleibend und unverbindlich. Es sei denn, VARIOMEDIA bezeichnet diese ausdrücklich als verbindlich.
2.2. Der Vertrag zwischen VARIOMEDIA und dem KUNDE kommt erst zustande, wenn der KUNDE die aufgrund seiner Bestellung per e-Mail an ihn versandte Bestätigung der Bestellung nebst detaillierter Leistungsbeschreibung (Auftragsformular) per Fax oder Post unterschrieben an VARIOMEDIA übersendet und VARIOMEDIA entweder ausdrücklich die Annahme erklärt oder mit der Erbringung der DIENSTE beginnt. Der Auftrag des KUNDEN gilt als abgelehnt, wenn VARIOMEDIA nicht binnen sieben Werktagen ab Eingang des Auftragsformulars die Annahme des Auftrags bestätigt oder mit der Erbringung der DIENSTE beginnt. Bis zur Ablehnung ist der KUNDE an seinen Auftrag gebunden.
2.3. Für den Leistungsumfang der von VARIOMEDIA zu erbringenden DIENSTE sind die im Auftragsformular fixierten Festlegungen verbindlich und allein maßgeblich. Abweichungen sind für VARIOMEDIA nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich von VARIOMEDIA und dem KUNDEN bestätigt wurden.
3 Nutzungseinschränkungen und Verantwortlichkeit
3.1. Der KUNDE ist allein für die Inhalte der von ihm im Internet veröffentlichten oder VARIOMEDIA zur Veröffentlichung übergebenen Inhalte oder Teilen davon verantwortlich. Der KUNDE verpflichtet sich, die in Deutschland und weltweit geltenden Gesetze zum Schutze von Kindern und Jugendlichen sowie Urhebern und zum Schutz vor Terrorismus und Gewalt zu beachten. Der KUNDE ist für die Einhaltung der in Deutschland geltenden Bestimmungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (z.B. Teledienstegesetz) verantwortlich. Der KUNDE stellt VARIOMEDIA von allen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Rechten aufgrund des vom KUNDE im Internet veröffentlichten oder an VARIOMEDIA zur Veröffentlichung übergebenen Inhalt oder Teilen davon frei.
3.2. Der KUNDE verpflichtet sich, seine Inhalte so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers von VARIOMEDIA, z. B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher verbrauchen, vermieden wird. Gleiches gilt für Datenbanken, Skripte, den Mailversand und Mailempfang sowie alle anderen DIENSTE, die auf den Systemen von VARIOMEDIA zur Verfügung gestellt werden.
3.3. Dem KUNDEN ist es untersagt, über die DIENSTE von VARIOMEDIA ohne ausdrückliches Einverständnis des Empfängers e-Mails zu versenden (sog. Spamming).
3.4. Dem KUNDEN ist es untersagt, bis auf die ihm im Rahmen der DIENSTE zur Verfügung gestellten Gestaltungsmöglichkeiten, in Systemabläufe der Hard- und Software bei VARIOMEDIA und deren Server einzugreifen. Stellt der KUNDE aufgrund der Inanspruchnahme der DIENSTE von VARIOMEDIA Sicherheitslücken fest, sind diese VARIOMEDIA unverzüglich anzuzeigen.
3.5. VARIOMEDIA ist berechtigt, nach vorheriger Abmahnung per e-Mail oder Telefon oder bei Gefahr im Verzuge oder Nichterreichbarkeit des KUNDEN auch ohne vorherige Abmahnung, bei Verstößen gegen vorstehende Pflichten, Inhalte (Internetseiten, Präsentationen, Bilder, Text etc.) oder verlinkte Seiten, die vom KUNDEN über den DIENST von VARIOMEDIA veröffentlicht werden, dem Zugriff durch Dritte oder den KUNDEN zu sperren oder den DIENST für den KUNDEN unverzüglich einzustellen. VARIOMEDIA wird den KUNDEN unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. VARIOMEDIA wird die betreffenden DIENSTE freigeben oder wieder aufnehmen, wenn der KUNDE VARIOMEDIA nachweist, dass die Regelungen zur Verantwortlichkeit und Nutzungseinschränkung gemäß vorstehender Ziffern wieder eingehalten werden. Die Verpflichtung des KUNDEN zur Fortentrichtung der Vergütung bleiben hiervon unberührt. Es steht VARIOMEDIA alternativ ein fristloses Sonderkündigungsrecht zu.
4 Informationspflichten und Erreichbarkeit
4.1. Der KUNDE hat seine im Kundenprofil angelegten Informationen ständig zu aktualisieren und bekannt zu geben. Hierfür steht dem KUNDEN das Konfigurationsmenü im Kundenprofil bei VARIOMEDIA zur Verfügung. Der KUNDE ist verpflichtet, ausschließlich auf eigene Rechnung zu handeln.
4.2. Genügt der KUNDE dieser Verpflichtung nicht und ist der KUNDE über mehr als fünf Geschäftstage über seine e-Mail-Adresse nicht erreichbar (d.h. e-Mails kommen zurück oder bleiben trotz ausdrücklicher Aufforderung zur Antwort unbeantwortet) und ist der KUNDE auch auf andere Art und Weise über Telekommunikationsmittel nicht zu erreichen, ist VARIOMEDIA berechtigt, den DIENST einzustellen, bis eine Erreichbarkeit wieder gewährleistet ist. Die Verpflichtung zur Fortentrichtung der Vergütung bleibt hievon unberührt. Es steht VARIOMEDIA alternativ ein fristloses Sonderkündigungsrecht zu. VARIOMEDIA ist nicht verpflichtet, über Kommunikationsmittel außerhalb der Telekommunikationsdienstleistungen mit dem KUNDEN in Kontakt zu treten. Insbesondere ist VARIOMEDIA nicht verpflichtet, mit dem KUNDEN in Briefkontakt zu treten.
5 Datenschutz und Zugangkontrolle (Passworte)
5.1. Gemäß §33 Bundesdatenschutzgesetz weist VARIOMEDIA darauf hin, dass personenbezogene Daten gespeichert werden.
5.2. Der KUNDE hat dafür Sorge zu tragen, dass die ihm übermittelten Passworte dem Zugriff unbefugter Dritter entzogen sind. Der Verlust oder das Bekanntwerden von Passwörtern ist VARIOMEDIA umgehend anzuzeigen, so dass eine missbräuchliche Nutzung verhindert werden kann. Die hierdurch bei VARIOMEDIA entstehenden Aufwendungen hat der KUNDE zu ersetzen.
6 Vergütung / Preise
6.1. Für die DIENSTE von VARIOMEDIA gelten die in dem Auftragsformular festgelegten Preise. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, ist in diesen Preisen die jeweils geltende Mehrwertsteuer enthalten.
6.2. Sind Preise für eine Tätigkeit von VARIOMEDIA nicht ausdrücklich vereinbart oder fallen Tätigkeiten im Rahmen der Regelungen dieser AGB an, ohne das eine ausdrückliche Preisabsprache erfolgte, gilt ein Stundenlohn von €100,00 zuzüglich jeweils gesetzlicher Mehrwertsteuer als vereinbart, wobei jede angefangene Viertelstunde berechnet wird.
6.3. VARIOMEDIA bleibt vorbehalten, die im Auftragsformular vereinbarten Preise im Falle der Erhöhung der Kosten für Strom, Personal und der Kostenerhöhung von Vertragspartnern von VARIOMEDIA sowie im Falle der Veränderung der Wechselkurse zwischen EURO und US-Dollar in dem Umfang zu ändern, wie sich deren Erhöhung oder Veränderung auf die im Auftragsformular festgelegten Preise auswirkt. Die Preiserhöhung ist dem KUNDEN einen Monat vor Geltung mitzuteilen. Widerspricht er der Preiserhöhung, ist VARIOMEDIA berechtigt, den Vertrag mit dem KUNDEN mit einer Frist von 2 Wochen zu kündigen. Auf das Widerspruchsrecht hat VARIOMEDIA in der Ankündigung der Preiserhöhung hinzuweisen. Dem KUNDE steht ein Widerspruchsrecht nicht zu, wenn sich die Preise um maximal 5 % erhöhen und der Vertrag zwischen VARIOMEDIA und dem KUNDEN bereits länger als 12 Monate zu unveränderten Preisen bestand.
6.4. Nimmt der KUNDE DIENSTE von VARIOMEDIA in Anspruch, die über den im Auftragsformular festgelegten Umfang hinausgehen, insbesondere, wenn der KUNDE den Datentraffic überschreitet, ist VARIOMEDIA berechtigt, die hierfür angefallenen Entgelte in entsprechender Anwendung der vertraglichen Vereinbarungen zu verlangen. VARIOMEDIA ist nicht verpflichtet, die Überschreitung des Datentraffic zu verhindern oder zu kontrollieren. VARIOMEDIA wird den KUNDEN lediglich über die Überschreitung unverzüglich nach Feststellung per e-Mail informieren.
6.5. Der KUNDE ist zur Fortentrichtung der vereinbarten Entgelte auch dann verpflichtet, wenn die DIENSTE von VARIOMEDIA aufgrund einer Vertragsverletzung des KUNDEN gesperrt wurden (vgl. z.B. 3.5., 4.2. oder 8.3. dieser AGB). Dem KUNDEN steht in diesem Fall ein Kündigungsrecht für die Zukunft zur Verfügung. Bis zur Wirksamkeit der Kündigung hat VARIOMEDIA das Recht, sämtliche Vergütungen zu verlangen.
7 Vertragsdauer
7.1. Sofern nichts anderes im Auftragsformular vereinbart ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist sodann für beide Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar.
7.2. VARIOMEDIA hat fristlose Kündigungsrechte im Falle des Verstoßes des KUNDES gegen die Bestimmungen dieses Vertrages und bei besonderen Vertragsverletzungen, nach vorheriger Abmahnung. Gleiches gilt für den KUNDEN, dem ebenfalls ein entsprechendes fristloses Kündigungsrecht bei Vertragsverletzungen von VARIOMEDIA nach vorheriger Abmahnung zur Verfügung steht.
8 Zahlungsbedingungen
8.1. Soweit Rechnungsbeträge nicht per Lastschrift eingezogen werden, sind Rechnungen ab Zugang sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
8.2. Der Kunde erhält in jedem Fall vor einer Lastschrift eine Online-Rechnung, wahlweise wird diese kostenlos per Post zugestellt.
8.3. Hat der KUNDE eine Einzugsermächtigung erteilt, ist er verpflichtet, zu den Fälligkeitszeitpunkten für eine ausreichende Kontendeckung zu sorgen. Kann eine aufgrund der Einzugsermächtigung eingereichte Lastschrift nicht eingelöst werden (Rücklastschrift), ist der KUNDE verpflichtet, VARIOMEDIA eine Kostenpauschale in Höhe von € 5,00 zu ersetzen. Dem KUNDEN bleibt vorbehalten, einen geringeren und VARIOMEDIA bleibt vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen. Wird eine Lastschrift zurückgegeben, ist VARIOMEDIA nicht mehr verpflichtet, von der Einzugsermächtigung Gebrauch zu machen und der KUNDE kommt entsprechend den gesetzlichen Regelungen mit der Zahlung in Verzug. VARIOMEDIA ist berechtigt, die DIENSTE ab Eingang der Rücklastschrift oder anderweitig ausbleibender Zahlungen des KUNDEN bis zum Ausgleich aller offenen Forderungen, inklusive der Aufwandsentschädigung, ohne Weiteres einzustellen. VARIOMEDIA steht in soweit ein Zurückbehaltungsrecht zu. VARIOMEDIA bleibt alternativ vorbehalten, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
8.4. VARIOMEDIA ist berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn der KUNDE mit einem Betrag in Verzug geraten ist, der dem vereinbarten Nutzungsentgelt für einen Monat entspricht. VARIOMEDIA ist ebenfalls zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der KUNDE die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt oder das Insolvenzverfahren über das Vermögen des KUNDEN eröffnet wird.
8.5. Sämtliche Bankgebühren, bis auf die Gebühren, die VARIOMEDIA bei ordnungsgemäßer eingelöster Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des KUNDEN.
9 Haftung / Gewährleistung
9.1. VARIOMEDIA leistet dafür Gewähr, dass die im Auftragsschein vereinbarten DIENSTE, bezogen auf ein Jahr mit jeweils 24-Stundentagen, mindestens 99 % zur Verfügung stehen. VARIOMEDIA übernimmt jedoch keine Garantie für die Erreichbarkeit. Für den Verbindungsaufbau zu den Servern von VARIOMEDIA, über die die DIENSTE angeboten werden, ist der KUNDE selbst verantwortlich. VARIOMEDIA gewährleistet nur den Zugang. Insbesondere ist von der Gewährleistung ausgenommen, wenn die DIENSTE aufgrund von außerhalb des Einflussbereichs von VARIOMEDIA liegender Umständen (Netzausfall, Stromausfall, vorsätzlicher Angriff Dritter (Hacker)) nicht erreichbar sind.
9.2. VARIOMEDIA haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen von VARIOMEDIA, den gesetzlichen Vertretern von VARIOMEDIA oder den Erfüllungsgehilfen von VARIOMEDIA beruhen. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von VARIOMEDIA, den gesetzlichen Vertretern von VARIOMEDIA oder den Erfüllungsgehilfen von VARIOMEDIA beruhen, haftet VARIOMEDIA nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit VARIOMEDIA, die gesetzlichen Vertreter von VARIOMEDIA oder die Erfüllungsgehilfen von VARIOMEDIA nicht vorsätzlich gehandelt haben.
9.3. VARIOMEDIA haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). In diesem Fall haftet VARIOMEDIA jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
9.4. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung von VARIOMEDIA ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von VARIOMEDIA.
9.5. Schadensersatzansprüche des KUNDEN aufgrund von mangelhafter Leistungserbringung von VARIOMEDIA verjähren binnen eines Jahres ab Erkennen des Mangels, es sei denn, der KUNDE ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Vorstehende Verjährungsfrist gilt nicht, wenn VARIOMEDIA, die gesetzlichen Vertreter von VARIOMEDIA oder die Erfüllungsgehilfen von VARIOMEDIA die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verschuldet oder wenn VARIOMEDIA, die gesetzlichen Vertreter von VARIOMEDIA vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder wenn die einfachen Erfüllungsgehilfen von VARIOMEDIA vorsätzlich gehandelt haben. Es verbleibt sodann bei der gesetzlichen Regelung zur Verjährung.
9.6. Für Datensicherung und den Schutz von vertraulichen Informationen und Daten ist der KUNDE selbst verantwortlich. VARIOMEDIA stellt Datensicherungen lediglich nach eigenem Ermessen her und kann diese nach eigenem Ermessen löschen. Soweit VARIOMEDIA bei der Datenwiederherstellung behilflich ist, erfolgt dies gegen angemessenes Entgelt. Eine Gewähr für die Datenwiederherstellung übernimmt VARIOMEDIA jedoch in keinem Fall.
10 Ergänzungsbestimmungen zur Domainregistrierung
VARIOMEDIA vermittelt im Rahmen der DIENSTE Domains. Für diesen Bestandteil der DIENSTE geltend ergänzend zu den übrigen Bestimmungen der AGB folgende besondere Regelungen, die lediglich die allgemeinen Regelungen ergänzen und im Falle speziellerer Regelungen den allgemeinen Regelungen vorgehen.
10.1. Domainregistrierung / Vermittlung
10.1.1. VARIOMEDIA ist Mitglied in der Denic e.G., die für Deutschland die Top-Level-Domain „de“ verwaltet. Variomedia ist außerdem bei ICANN akkreditiert, um generische Top-Level-Domains (u.a. .com, .net, .org, .info, .biz, .mobi, .cat, .asia) zu registrieren. Zur Domainregistrierung anderer Top-Level-Domains bedient sich VARIOMEDIA entsprechend zugelassener Unternehmen und Registrierungsstellen, die Top-Level-Domains anderer Länder registrieren oder verwalten.

10.1.2. VARIOMEDIA vermittelt die Registrierung von Top-Level-Domains entsprechend den Wünschen des KUNDEN. VARIOMEDIA tritt im Verhältnis zwischen dem KUNDEN und den mit der Verwaltung der Zentralen Datenbanken, die die Domains registrieren und verwalten, beauftragten Stellen lediglich als Vermittler auf und hat keinen Einfluss darauf, ob dem KUNDEN die von ihm gewünschten Domains zugeteilt werden können und ob diese frei von Rechten Dritter sind. Die verschiedenen Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist länderspezifischen, Regelungen unterliegenden Organisationen vergeben und verwaltet. Jede dieser Organisationen legt der Registrierung und der Verwaltung unterschiedliche Bedingungen, meist in der Landesprache oder in englischer Sprache, zugrunde. Die jeweiligen Organisationen wenden ihre eigenen Regelungen zur Beilegung von Domainstreitigkeiten und zur Verwaltung und Registrierung von Domains an. VARIOMEDIA vermittelt den Zugang zu den Bedingungen der länderspezifischen Organisationen. Für die Verschaffung und Kenntnisnahme, insbesondere für die Überwindung der sprachlichen Barriere und auch für die Übersetzung, steht VARIOMEDIA jedoch nicht ein. Der KUNDE hat sich selbst den Inhalt der einzelnen landespezifischen Bedingungen zu verschaffen und diesen zur Kenntnis zu nehmen und alle hierfür notwendigen Aufwendungen, einschließlich der Übersetzung, zu tragen. Für die Registrierung von Domains mit generischen Domainendungen gelten die im Folgenden verlinkten Registration Agreements:

10.2. Domainstreitigkeiten
10.2.1. Kommt es zu einem Streit über eine Domainregistrierung, obliegt es dem KUNDEN, den Streit zu führen. VARIOMEDIA wird den KUNDEN per e-Mail über eine offizielle Streitankündigung in Bezug auf eine Domainregistrierung des KUNDEN informieren. Erklärt der KUNDE nicht in einer Frist von zehn Tagen, gerechnet ab Absendung der e-Mail an den KUNDEN, dass er den Streit über die Domain aufnehmen will, ist VARIOMEDIA berechtigt, die Domainregistrierung zurückzugeben, es sei denn, VARIOMEDIA wird gerichtlich verboten, die Registrierung zurückzugeben.
10.2.2. Erklärt der Kunde, dass er sich gegen die Streitigkeit über die Domain zur Wehr setzen will, stellt er VARIOMEDIA im Innenverhältnis von allen Ansprüchen und Aufwendungen in Bezug auf die Streitigkeit über die Domain frei. Auf Anforderung von VARIOMEDIA hat der KUNDE nachzuweisen, dass er die Streitigkeit aufgenommen hat. VARIOMEDIA kann verlangen, dass der KUNDE für die voraussichtlichen Kosten der Domainstreitigkeit Sicherheit in Form einer Bürgschaft einer in Deutschland ansässigen Großbank leistet.
10.2.3. VARIOMEDIA wird, sofern erforderlich, Ansprüche gegen die nationale Organisation zur Registrierung und Verwaltung von Domains an den KUNDEN abtreten, sofern sichergestellt ist, dass VARIOMEDIA durch diese Abtretung keinerlei Nachteile entstehen und für Streitigkeiten entsprechende Sicherheit geleistet wurde.
10.3. Vermittlungsvertrag
10.3.1. Der Vermittlungsvertrag zwischen VARIOMEDIA und dem KUNDEN kommt erst zustande, wenn der KUNDE die aufgrund seiner Bestellung per e-Mail an ihn versandte Bestätigung der Bestellung nebst detaillierter Domainbeschreibung und Vertragsmodalitäten per Fax oder Post unterschrieben an VARIOMEDIA übersendet und VARIOMEDIA entweder ausdrücklich die Annahme erklärt oder mit der Erbringung der Dienste beginnt. Der Auftrag des KUNDEN gilt als abgelehnt, wenn VARIOMEDIA nicht binnen sieben Werktagen ab Eingang des Auftragsformulars die Annahme des Auftrags bestätigt oder dem KUNDEN die Registrierung der von ihn gewünschten Domain bestätigt wird. Bis zur Ablehnung ist der KUNDE an seinen Auftrag gebunden.
10.3.2. Wünscht der KUNDE die Registrierung oder Vermittlung von mehreren Domains und können nur einige der gewünschten oder auch nur eine der gewünschten Domain registriert werden, akzeptiert der KUNDE eine Teillieferung.
10.4. Verantwortlichkeit
Der KUNDE ist allein für die mit seiner Domain zusammenhängenden Prüfung von Namens-, Firmen- und Markenrechten Dritter verantwortlich. VARIOMEDIA prüft die Kollision mit Schutzrechten Dritter nicht.
10.5. Gewährleistung
VARIOMEDIA leistet ausdrücklich keine Gewähr dafür, dass eine vom KUNDEN gewünschte Domain registriert werden kann und fortdauernd verwaltet werden kann. Insbesondere übernimmt VARIOMEDIA keine Gewähr für den Bestand der Domain.
10.6. Leistungseinstellung / Kündigung
Stellt VARIOMEDIA den DIENST entsprechend den allgemeinen Regelungen ein oder wird der Vertrag gekündigt, verliert der KUNDE ebenfalls seine Rechte aus der Domainregistrierung. Der KUNDE kann die Domain zu einem anderen Provider übernehmen, sofern dies rechtzeitig (mindestens 7 Tage vor Ablauf des bezahlten Zeitraums) geschieht und der Providerwechsel VARIOMEDIA gegenüber fristgemäß angekündigt wird. Die Domain wird alternativ zum gewünschten Kündigungstermin gelöscht.
10.7. Vollmacht
Der KUNDE bevollmächtigt VARIOMEDIA für die Dauer des Vertrages widerruflich, alle für die Domainregistrierung und Verwaltung notwendigen Erklärungen gegenüber den nationalen und internationalen Organisationen zur Verwaltung und Registrierung von Domains abzugeben. Der KUNDE verpflichtet sich, auf Anforderung VARIOMEDIA eine entsprechend separate Vollmacht auszustellen.
10.8. Anwendbares Recht / Vertragssprache
Abweichend vom Grundsatz gemäß Ziffer 11.2. gilt für den von VARIOMEDIA zwischen dem KUNDEN und der länderspezifischen Organisation vermittelten Vertrag der Domainregistrierung das Recht des Landes in dem die für die Domainregistrierung zuständige länderspezifische Organisation ihre Sitz hat und die an diesem Sitz herrschende landesspezifische Sprache gilt als Vertragssprache für den vermittelten Vertrag. Für Übersetzungen steht VARIOMEDIA nicht ein. VARIOMEDIA vermittelten den Vertrag ausschließlich in der jeweiligen Landessprache, für die korrekte Ausfertigung und die Übersetzung des Vertrages ist VARIOMEDIA nicht verantwortlich. Der Vermittlungsvertrag zwischen dem KUNDEN und VARIOMEDIA unterliegt ausschließlich deutschem Recht und es gilt Deutsch als Vertragssprache.
11 Schlussbestimmungen
11.1. Die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich, dass es zur Wahrung der Schriftform ausreichend ist, eine Erklärung per e-Mail unter Verwendung einer digitalen Signatur abzugeben. Einfacher Schriftverkehr kann ausschließlich per e-Mail geführt werden. Ausgenommen von dieser Regelung sind Kündigungen, die grundsätzlich nur per Schriftform unter Ausschluss der Verwendung von e-Mails und e-Mails mit digitaler Signatur erfolgen kann. Soweit über das Konfigurationsmenü des DIENSTES eine Kündigung vorgesehen ist, ist diese zur Wahrung der für Kündigungen einzuhaltenden Form ausreichend.
11.2. Es gilt, abgesehen von der Ausnahmeregelung gemäß vorstehender Ziffer 10.8., ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland und es gilt ausdrücklich Deutsch als Vertragssprache.
11.3. Soweit zulässig, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von VARIOMEDIA in 14482 Potsdam, Deutschland (Germany).
   
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